Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Hobl Ges.m.b.H. (im nachfolgenden kurz „H+S“ genannt) geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware welche durch H+S aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz erfolgen. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt, wenn dem Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsbeziehung die Möglichkeit verschafft wurde, von Ihrem Inhalt rechtzeitig in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Abänderungen oder Nebenabreden gelten nur wenn sie von einer ins Firmenbuch eingetragenen vertretungsbefugten Person unserer Gesellschaft gemacht wurden und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers, die H+S nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, vereinbaren. Die Webseiten der Hobl Ges.m.b.H. richten sich an Unternehmen sowie an private und gewerbliche Nutzer.

II. Vertragsgegenstand und -abschluss

Unser auf den Webseiten www.hobl-gmbh.at dargestelltes Warenangebot ist freibleibend und unverbindlich. Abbildungen am Bildschirm sind nur optische Annäherungen und fallen technisch bedingt (z.B. durch Bildschirmkalibrierung) teilweise anders aus (Farbe, Struktur, Effekte). Zumutbare technische und sonstige Änderungen bei einzelnen Waren bleiben vorbehalten. Unsere Darstellung von Waren im Internet ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung von H+S oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.

lll. Ausführung

Sonderanfertigungen
Dem Kunden von H+S vorgelegte Ausführungsvorlagen sind vom Kunden auch bezüglich aller für die Bestellung wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu prüfen. Sind Berichtigungen erforderlich, so müssen diese schriftlich mitgeteilt werden. H+S haftet nicht für etwaige erkennbare Mängel, die der Kunde bei der Prüfung übersehen oder nicht beanstandet hat, es sein denn, H+S hat diese Mängel arglistig verschwiegen.

Urheberrecht
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung und des Urheberrechts aller Auftragsvorlagen, Entwürfe und Fertigungsmuster ist der Kunde verantwortlich, es sei denn er hat H+S ausdrücklich einen dahingehenden Auftrag erteilt. H+S wird den Kunden auf bekannte entgegenstehende Rechte hinweisen. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, originalen, Filmen und dergleichen verbleibt vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung bei H+S, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wurde. Eingesetzte Herstellungsmittel, bspw. individuell angefertigte Schöpfsiebe, bleiben Eigentum von H+S, auch wenn für sie anteilige Kostenbeiträge in Rechnung gestellt werden. Eine Pflicht zur Herausgabe – auch von Duplikaten – besteht nicht.

Kennzeichnung
H+S behält sich das Recht vor, seinen Firmennamen, Firmenlogo oder Website-Adresse ausgenommen ausdrücklich anderweitiger Vereinbarungen auf Lieferungen aller Art anzubringen.

Qualitätstoleranz
Bei Papier von HOBL+SOHN handelt es sich um Handarbeit. Daher kann es bei Farbe, Größe und Grammatur zu leichten Abweichungen kommen.

lV. Preise und Versandkosten

Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, exklusive Lieferkosten. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an. Wenn die bestellte Ware per Nachnahme geliefert wird, sind die entstehenden Nachnahme gebühren zusätzlich zu tragen. Die Versandkosten betragen für Lieferungen innerhalb von Österreich EUR 7,90, innerhalb der EU EUR 14,90 und außerhalb der EU EUR 24,90.

V. Zahlungsbedingungen

a) Neukunden:
Vorauskasse: Mit Auftragsbestätigung von H+S werden Auftragsnummer und Kontodaten übermittelt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Nach Zahlungseingang auf dem Konto von H+S wird die Ware versendet.
Nachnahme: Bei Barzahlung, d.h. per Nachnahme ist beim Empfang der Ware zusätzlich die anfallende Nachnahmegebühr zu bezahlen.
b) Zahlung auf Rechnung (nur für Stammkunden):
Die Rechnung liegt dem Paket bei, Überweisung des Rechnungsbetrages auf das angegebene Konto innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum.
c) Anzahlung bei Sonderanfertigungen:
Für Sonderanfertigungen (Papier mit persönlichen Initialen, Firmenlogo, Stadtwappen, Zunftzeichen oder Druckdienstleistungen) stellen wir bei Motivfreigabe und Auftragserteilung 50% des Auftragswertes in Rechnung. Die Lieferung des Spezial Büttenpapiers erfolgt hingegen wieder auf Rechnung.


d)Zahlungsverzug:
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach zwei erfolglosen Zahlungserinnerungen Mahnspesen (in der Höhe von EUR 12,00 pro Mahnung) sowie Zinsen in der Höhe von 1,38% p. Monat zu verlangen.

Vl. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von H+S. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Weiterveräußerung der Ware vor vollständiger Kaufpreisbezahlung, behält sich H+S vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.

Vll. Lieferung und Lieferzeit

H+S lässt bei der Annahme und Abwicklung von Bestellungen größte Gewissenhaftigkeit walten. In der Regel erfolgt die Lieferung von auf Lager befindlicher Ware innerhalb einer Woche nach Auftragsbestätigung. Bei Sonderanfertigungen kann die Lieferzeit, je nach Ausmaß und Auftragslage bis zu 8 Wochen dauern. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit, die der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung bedarf, setzt voraus, dass der Kunde seine Obligenheiten (z.B. Zurverfügungstellung von Auftragsunterlagen, Einwilligung in die Ausführungsvorlagen usw.) termingerecht erfüllt. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit mit Bestätigung der Änderung. Die Lieferungen werden von seriösen Wertpaket-Logistikern durchgeführt und sind selbstverständlich versichert.


Vlll. Rücktrittsrecht nach § 5 e KschG / Rücksendung

Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KschG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung oder der Ware.

Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und es ist gegebenenfalls ein Benutzungsentgelt für genossene Vorteile zu leisten. Können sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Die Rücktrittserklärung / Rücksendung der Ware ist zu richten an: Fa. Ludwig Hobl, Mühlbachberg 3, A-4801 Traunkirchen

Wir erlauben uns für Rücksendungen, sowie für Nichtabholung oder Nichtannahme der Lieferung Kosten in der Höhe des 1,5 fachen der Versandkosten zu verrechnen. Damit uns die Rücksendeware unversehrt erreicht muss dies in der Originalverpackung erfolgen.

Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Kommt es bei derartigen Aufträgen zu einem Rücktritt noch bevor mit der Produktion des Büttepapieres begonnen wurde verrechnet H+S jedenfalls alle bis zum Storno angefallen Leistungen [Design, Handmuster, Werkzeuge,...].

lX. Datenschutz

H+S nimmt die Belange des Datenschutzes sehr ernst und möchte sicherstellen, dass Ihre Privatsphäre bei der Nutzung der angebotenen Dienstleistungen geschützt wird. Wir ermitteln und verwenden Ihre Daten nur, wenn sie Ihre Zustimmung erteilen. Es werden nur solche Daten verwendet, die für die Durchführung unserer Dienstleistungen erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung stellen. Wir benötigen Ihre Daten für folgende Zwecke: zur Kontaktaufnahme, Angebotslegung, Abwicklung Ihrer Bestellung, Zusendung von Angeboten per E-Mail oder Post. Sie können der Verwendung Ihrer Daten zu Marketingzwecken (bspw. Newsletter- oder Angebotszusendungen) jederzeit per Brief an Hobl Ges.m.b.H., Mühlbachberg 3, A-4801 Traunkirchen; telefonisch unter +43 664 7317 9291 oder mittels E-Mail an office@hobl-gmbh.at widersprechen. Nach einem Widerruf Ihrer Zustimmung werden wir Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwenden und jegliche weitere Versendung von Werbemitteln an Sie einstellen. Um Ihre Bestellung optimal abwickeln zu können, ist es mitunter notwendig, Ihre Daten an Dritte zu übermitteln. H+S gibt dabei Daten bspw. Im Rahmen der Versandabwicklung an seine Lieferanten und Spediteure weiter. Weiters übermittelt H+S zur Kreditprüfung, Identitätsfeststellung, Bonitätsüberwachung für den Forderungseinzug Ihre Daten ggf. an Wirtschaftsinformationsdienste bzw. Inkassounternehmen. Damit möchte H+S Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr vermeiden und frühzeitig daraus möglicherweise resultierende Schäden abwenden. Ihre Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Erbringung unserer Dienstleistungen nötig bzw. eine Aufbewahrung aufgrund gesetzlicher oder rechtlicher Pflichten vorgeschrieben ist. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen im Einsatz, die Ihre Daten bspw. gegen Verlust, Manipulation oder unberechtigten Zugriff schützen. Sie haben jederzeit das Recht, Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten zu verlangen. Die Auskunftserteilung erfolgt kostenlos. Sollten Ihre Daten unrichtig oder zu Unrecht gespeichert sein, so werden wir diese gern berichtigen, sperren oder löschen. Wir bitten auch uns etwaige Änderungen Ihrer personenbezogenen Daten mitzuteilen.

X. Gewährleistung/Transportschäden

Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zugeben. Transportschäden sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden dem Transportführer anzuzeigen. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen. Für jede Art von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln - unabhängig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden (insb. Gewährleistung, Schadenersatz, besonderes Rückgriffsrecht) - innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Für Konsumenten beginnt diese Frist bei Rechtsmängeln erst ab Erkennbarkeit des Mangels. Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen unmöglich sind kann der Kunde - entsprechend den gesetzlichen Regelungen - angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Wenn wir einen Mangel verbessern, erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns, wobei wir verlangen können, dass der Kunde die Ware - soweit dies möglich ist - auf unsere Gefahr und Kosten an uns versendet. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben.

Xl. Abtretung

H+S behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Warenlieferungen entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen einschließlich etwaiger Gebühren an Dritte abzutreten. Ebenso behält sich H+S vor, fällige Forderungen vorstehender Art zu verpfänden.

Xll. Haftung/Schadenersatz

Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KschG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an der zur Bearbeitung übernommenen Sache ausgenommen.

Xlll. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen über das internationale Privatrecht sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Traunkirchen. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für 4801 Traunkirchen örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KschG ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.



Die AGB als PDF zum downloaden: